Abbas kennt Dauer der Verhandlungen nicht
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten Mahmoud Abbas und Heinz Fischer am 28. 11.2011 im Maria-Theresiensaal der Hofburg und nach einem ersten Treffen, hat Präsident Fischer einige Ausführungen zu den gemeinsamen politischen Positionen gemacht. Präsident Abbas war mit den Ausführungen des Bundespräsidenten im wesentlichen einverstanden.
Präsident Abbas hatte allerdings keine Antwort auf die Frage eines Journalisten, wie lange die Verhandlungen noch dauern würden bis die Palästinenser sich über ihre Grundrechte erfreuen könnten. Weiter meinte Abbas während der Antwort auf diese Frage, resignierend, dass Israel über allen internationalen Gesetzen stehe, dass das internationale Gesetz “keine Bedeutung” für Israel habe.
Auf die Frage eines anderen Kollegen antwortete Präsident Abbas, dass ein Teil der Differenzen mit der Hamas geklärt worden seien und was die offenen Differenzen mit Hamas betreffe, sagte er, könne sich die Hamas seinen Positionen anschliessen. Laut Abbas hat sich die Hamas zu einem Waffenstillstand in Gaza und der Westbank bekannt, zu friedfertigem Widerstand und zu Verhandlungen auf basis der Grenzziehung von 1967.
Die wichtigste Forderung des Palästinensischen Volkes, nämlich das Recht zur Rückkehr von Millionen von Palästinensern in ihre Heimat, wurde zu keinem Zeitpunkt angesprochen, was grosse Sorge begründet.
Präsident Fischer über die Lösung des Nahostkonflikts:
„Es ist bekannt, dass Österreich eindeutig und im Sinne einer langjährigen Diskussion auf dem Standpunkt steht, dass durch Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis ein Ziel erreichen muss, das darin besteht, dass beide Seiten, die Israelis und die Palästinenser als künftiger Staat, friedlich nebeneinander leben, sich gegenseitig anerkennen, und damit einer der schwierigsten, langwierigsten und kompliziertesten Konflikte der letzten Jahrzehnte friedlich gelöst werden kann.
Das ist unser Ziel, und von diesem Ziel lassen wir uns nicht abbringen, wir unterstützen jeden Schritt, der uns in diese Richtung weiterbringt“.
Präsident Fischer über die Lage in Syrien:
„Wir haben auch über die entwicklung im nahen osten gesprochen über die frage palästina und israelis hinaus. die situation in syrien ist sehr besorgniserregend, sehr ernst, wir haben mit interesse wahrgenommen, dass die arabische liga einen eindeutigen standpunkt bezogen hat, sanktionen verhängt hat. österreich ist natürlich daran interessiert, dass blutvergiessen, dass gewalt gegenüber der eigenen bevölkerung vermieden wird, aber die situation scheint sehr schwierig zu sein“.
Präsident Fischer über den Status der Palästinensischen Vertretung in Wien:
„Wir haben heute auch vereinbart, als eine politische geste, das heisst als eine symbolische geste, die palästinensische vertretung in wien von ihrem bisherigen status zu einer “mission of palestine” mit einem botschafter an ihrer spitze, der ein beglaubigungsschreiben, wie alle anderen botschafter, an den bundespräsidenten überreichen wird. wie gesagt, die ist eine geste die von präsident abbas auch mit genugtuung aufgenommen wird, die zeigt wie sehr wir anteil nehmen am schicksal der palästinenser und wie sehr wir hoffen, dass eine friedliche lösung dieses problems möglich sein wird nach so langer zeit“.
Präsident Fischer hat sich während der Pressekonferenz bei Präsident Abbas für seinen Bericht über die vorangegangenen Gespräche mit Khaled Mishaal von der Hamas bedankt, und gesagt, es werde darüber noch weitere Gespräche geben, deren Veröffentlichung aber zu diesem Zeitpunkt “nicht zweckmäßig” wäre.
Präsident Fischer über die Aufnahme Palästinas in die UNESCO:
Österreich hat auch für die aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt, aus guten Gründen weil wir der Meinung sind, es kann nichts schlechtes dabei sein wenn die Palästinenser in einer internationalen, in einer Bildungsorganisation mitarbeiten Können, ihre Ideen einbringen können und sich auch mit anderen Staaten beraten können.
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